Meine Antworten an die KdGEB

Die Konferenz der Gesamtelternbeiräte Stuttgart hat Fragen an alle OB-Kandidat*innen gestellt. welche die Bereiche Familie, Jugend, Kita und Schule betreffen. Meine Antworten stelle ich hier zur Verfügung:

1. Welche genauen Pläne haben sie, um dem Sanierungsstau in sämtlichen Einrichtungen zeitnah zu begegnen?

Der Sanierungsstau an den Stuttgarter Schulen muss dringend abgebaut werden. In einer reichen Stadt wie Stuttgart sollten Schulbauten eher einem Lern“tempel“ mit moderner Ausstattung und digitalen Medien gleichen als halben Bauruinen.

Der Sanierungsstau ist auf jahrelangen Personalmangel (nicht nur im Hochbauamt) zurückzuführen. Ich beantrage seit Jahren mit meiner Fraktion mehr Personalstellen. Als OB werde ich mich gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat für attraktivere Arbeitsbedingungen, eine Ballungsraumzulage für Angestellte und Personalwohnungen einsetzen.

Kurzfristig ist der vorliegende Sanierungsstau nicht zu beheben, aber städtisches Personal werde ich als OB konsequent und dauerhaft suchen. Personalentwicklung ist Chefsache.

2.  Wie kann Digitalisierung und Ausstattung der Schulen in welchem Zeitraum vorangetrieben werden? 

Mit der Corona-Pandemie ist bereits einen Anschub in Richtung digitalem Unterricht erfolgt, allerdings völlig unsystematisch, mit privaten und oft technisch unzureichenden Hilfskonstruktionen.

Viele Schüler*innen wurden dabei abgehängt und konnten nicht am digitalen Unterricht teilnehmen, da sie weder über Laptop, WLAN und Unterstützung durch fachkundige Eltern verfügten. Jetzt gilt es, für alle Schüler*innen den Zugang mit eigenen Laptops und sicheren Internet-Zugängen in technischer wie datenschutzrechtlicher Hinsicht zu gewährleisten.

Lehrer*innen und Schüler*innen müssen durch hauptamtliche IT-Mitarbeiter*innen, die an der Schule angesiedelt sind, unterstützt werden. Dabei muss eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulverwaltungsamt und Vertreter*innen des Kultusministeriums z.B. in Form von regelmäßigen Runden Tischen gewährleistet werden.

3. Wie stehen Sie zu Lüftungsanlagen und CO²-Ampeln im Klassenzimmer?

Raumluftfilter der Filterklasse HEPA (H13) können Aerosole innerhalb einer Stunde zu einem hohen Prozentsatz aus der Luft filtern. Lüften in den Wintermonaten ist nur eingeschränkt machbar. Daher bin ich für die Anschaffung solcher Anlagen in Klassenräumen. Zuerst müssen diese in Räumen installiert werden, die nicht gelüftet werden können. Auch die Anschaffung und den Einsatz von CO2-Ampeln unterstütze ich uneingeschränkt.

4. Wie kann die Schülerbeförderung unter Pandemie-Bedingungen entzerrt werden? Welche Pläne haben Sie hierzu?

Es müssen deutlich mehr zusätzliche Busse zur Schülerbeförderung eingesetzt werden und in enger Abstimmung mit dem Kultusministerium soll der Unterrichtsbeginn gestaffelt gestaltet werden.

5. Wie können in ihren Augen pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte nach Stuttgart geholt und hier gebunden werden? Welche Anreize wollen Sie dafür schaffen?

Wir benötigen für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen eine Ballungsraumzulage, für die ich mich schon lange einsetze, da die Lebenshaltungskosten in der Region Stuttgart höher als auf dem Land sind. Insbesondere Erzieher*innen müssen (neben Pflegekräften) besser bezahlt werden. Es muss zudem bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, indem die Stadt eine konsequente Bodenvorratspolitik betreibt.

Das bedeutet: Die Stadt darf keine Grundstücke und Immobilien verkaufen und muss statt dessen selbst ankaufen. Damit wird Grund und Boden der Spekulation entzogen. Die Stadt muss auf eigenem Grund bezahlbaren Wohnraum für ihr Personal anbieten können. Außerdem ist auch die Unterstützung eines breiten Kultur- und Club-Angebots ein wichtiger Faktor, um eine Stadt für Fachkräfte attraktiv zu machen.

6. Welche Pläne gibt es zur Ferienbetreuung für die Eingangsklassen der weiterführenden Schulen, so dass Eltern nicht zwischen unzureichender Erwerbstätigkeit oder fehlender Aufsicht/Betreuung Ihrer Kinder wählen müssen, was momentan noch vor allem Frauen ihrer Chancengerechtigkeit beraubt?

Nicht nur in der Grundschule muss Verlässlichkeit für erwerbstätige Eltern im Hinblick auf Ferienbetreuung vorhanden sein, sondern auch für Kinder bis 14 Jahre. Daher möchte ich Kindern und Jugendlichen ein breites Angebot schaffen, das über die Ferienbetreuung in Schülerhäusern, Jugendfarmen, Waldheimen und auch Horten hinausgeht. Mein Ideal ist das “Spielhaus”, das ich selbst als Kind und Jugendlicher besuchen durfte.

Jedes Kind soll die Möglichkeit erhalten, seine Ideen und Fähigkeiten einzubringen und auszuprobieren, egal ob in Kreativ- oder Holzwerkstätten, beim Spiel und Sport, im Umgang mit Medien oder mit naturwissenschaftlichen Experimenten. Dazu braucht es eine konsequente Förderung der Kinder- und Jugendarbeit von freien Trägern, für die ich mich als OB besonders einsetzen werde.

7. Wie stehen Sie zu der Erhaltung und Finanzierung der Horte?

Horte sind ein wesentlicher Bestandteil für die Betreuung von Schüler*innen und müssen verlässlich und umfänglich finanziert und ausgestattet sein, damit Kinder hier spielen, lernen und chillen können.

8. Werden Sie die Bonuscard weiteren Personengruppen (Geringverdiener ohne Transferleistungsbezug) zugänglich machen?

Meine Fraktion war die treibende Kraft bei der Einführung der Bonuscard. Um das von Ihnen angesprochene Problem der sogenannten “Schwellenhaushalte” zu lösen, also Haushalte, deren Einkommen knapp über dem Limit zur Bonuscard-Berechtigung liegen, werde ich mich für eine “Familiencard” für Stuttgarter Familien einsetzen. Wir haben dies bereits in Haushaltsberatungen beantragt, wurden aber von der Mehrheit im Gemeinderat überstimmt. Als OB werde ich weiter für die Zustimmung des Gemeinderats einer solchen Lösung kämpfen.

9. Wo sehen Sie weiteren Raum für Jugendliche? Welche Pläne haben Sie hierzu?

Jugendliche benötigen sowohl Angebote der Jugendhilfe der Freien Träger wie auch von (Sport-)Vereinen, daher müssen diese auskömmlich finanziell ausgestattet sein.  Jugendliche benötigen aber auch Räume, in denen sie sich völlig unabhängig innerhalb ihrer Alters- und Freundesgruppen treffen und austauschen können. Neben Jugendhäusern und speziellen kulturellen Angeboten benötigen sie hierfür geeigneten Raum und auch Plätze im Freien. Personell gut ausgestattete City-Street-Work-Projekte, wie sie von meiner Gemeinderatsfraktion schon lange beantragt wurden, sind wichtige Voraussetzungen für ein gutes Miteinander, übrigens nicht nur im Innenstadtbezirk.

Jugendliche, denen aufgrund schwieriger biographischer oder sozialer Hintergründe kein Schul- und/oder Berufsabschluss gelungen ist, benötigen spezielle und niederschwellige Angebote der Jugendberufshilfe, die gemeinsam von Jugend- und Sozialamt sowie der Arbeitsagentur abgestimmt und getragen werden.

10. Wie genau wollen Sie dem Wohnungsmangel begegnen und in welchem Zeitrahmen?

Hierzu verweise ich nochmal auf meine Antwort auf die Frage 5.

11. Wie und bis wann wollen Sie es als Oberbürgermeister/in schaffen, dass jedes Kind in Stuttgart einen Kita-Platz hat?

Es ist schön, dass wieder mehr Kinder geboren werden, aber sie brauchen auch Betreuungsplätze und pädagogisches Personal! Eltern von 5000 Kindern finden derzeit keinen Kitaplatz und die Zahl der Kinder steigt. Zugleich haben wir einen großen Fachkräftemangel an pädagogischem Personal, das wir mit besseren Arbeitsbedingungen und guter Entlohnung finden müssen: eine monatliche Ballungsraumzulage, städtische Personalwohnungen und leistbarer Wohnraum erleichtern die Personalsuche.

Die Freien Kita-Träger sind mit ihren Angeboten neben den städtischen und kirchlich getragenen Kitas ein unabdingbares Element, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu gewährleisten. Daher müssen die kirchlichen und Freien Träger auskömmlich finanziell von der Stadt ausgestattet werden, dies betrifft Personal- und Sachkosten. Wir haben die Angleichung der Personalkosten und die Erhöhung der Sachkostenpauschale mit beantragt und unterstützt.

Eine konkrete Jahreszahl zu nennen, in der jedes Kind in Stuttgart einen Kita-Platz haben wird, ist unter diesen Umständen leider unmöglich.

12. Sind Sie für gleiche Elterngebühren in städtischen wie Freien Kitas und werden dies als Oberbürgermeister/in voranbringen?
13. Sind Sie für gleiche Förderhöhen bei Freien wie städtischen Kitas – und 100% Personalkostenförderung bei Freien Trägern?

Kitas sind Teil des Bildungssystems, Bildung muss kostenlos sein, daher will ich die Kitagebühren ganz abschaffen.

Bevor das umgesetzt ist, bin ich dafür, dass bei vergleichbarem Angebot der Kitas hinsichtlich Öffnungszeiten, pädagogischem Konzept und bei der Gewährleistung einer tarifgerechten Bezahlung des Personals die Elterngebühren gleich hoch sein sollen. Die Kitas der Freien Träger und Kirchen sollen sich auch dem städtischen Zuweisungsrecht anschließen und eine diskriminierungsfreie Einstellungspraxis für Erzieher*innen nachweisen.