Leerstand beleben!
Am Freitag stehe ich gemeinsam mit meinen Gemeinderatskollegen Luigi Pantisano und Tom Adler vor Gericht, weil wir vor zweieinhalb Jahren, im Mai 2018, solidarisch mit den Besetzerinnen in der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach waren (und sind). Die Wohnungen dort stehen immer noch leer! Den Leerstand beenden, den Leerstand beleben, Politik für die Menschen machen, das werde ich als Oberbürgermeister tun! Jetzt handeln!
Um 08:30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Stuttgart statt, die Verhandlung beginnt um 09:00 Uhr.
Video: Studio Aufbruch, Fotos: Jens Volle – Vielen Dank!
Update zum Urteilsspruch:
“Wohnen ist ein Menschenrecht! Die Politik tut zu wenig, um es umzusetzen. Drei – nämlich Tom Adler, Luigi Pantisano und ich – von 60 Gemeinderät*innen waren 2018 vor Ort bei den Aktivist*innen von “Leerstand beleben!” in der Wilhem-Raabe-Straße 4, um sich die Forderungen anzuhören und die Problematik noch genauer zu kennen. Heute sind wir deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.
Danke an alle, die vor Ort ihre Solidarität gezeigt haben. Es ist klar, dass diese politische Aktion wirksam war, denn im Nachgang wurde ein 150 Millionen-Euro-Paket fürs Wohnen im Gemeinderat beschlossen.Mein Ziel für die OB-Wahl und damit für Stuttgart ist klar:
Wohnraum für alle schaffen! JETZT!”
