Alle Begründungen für den Kandidat-O-Mat

Der Kandidat-O-Mat für die OB-Wahl in Stuttgart ist online. Der Kandidat-O-Mat ist ein Projekt der Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Südwestrundfunk (SWR) sowie der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten. 

Alle Begründungen von Hannes Rockenbauch zu den einzelnen Thesen stellen wir hier nochmal zur Verfügung:

1 – Tempolimit: Auf den Hauptrouten der Stuttgarter Innenstadt soll das 40km/h-Tempolimit abgeschafft werden.

Hannes Rockenbauch: NEIN.
Nur, wenn es durch Tempo 30 ersetzt wird.

2 – Videoüberwachung: An allen Orten mit erhöhter Kriminalität sollen Videokameras angebracht werden.

Hannes Rockenbauch: NEIN.
Videokameras verhindern keine Kriminalität.

3 – Frauen in Führungspositionen: In der städtischen Verwaltung sollen mindestens die Hälfte der Amtsleitungen mit Frauen besetzt sein.

Hannes Rockenbauch: JA!
Mit 49 Prozent Frauen in den sechs Führungsebenen erscheint die Stadtverwaltung gut aufgestellt, wobei hier auch Kitaleitungen vertreten sind. Doch in den obersten drei Chefetagen ist der Frauenanteil deutlich geringer. Das will ich ändern.

4 – Klimaneutrale Stadt: Die Stadt soll bis 2035 klimaneutral werden.

Hannes Rockenbauch: JA!
Spätestens. Mein Ziel ist 2029.

5 – Parkplätze: Die Anzahl der Parkplätze in der Innenstadt soll verringert werden.

Hannes Rockenbauch: JA!
Ich will Stuttgart zu einem Paradies für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen machen. Eine konsequente schnelle Umsetzung der Ziele des Radentscheids hat oberste Priorität.

6 – Zweitwohnsitzsteuer: Die Stadt Stuttgart soll die Zweitwohnsitzsteuer erhöhen.

Hannes Rockenbauch: Neutral.
Eine Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer scheint mir wenig sinnvoll, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Geeigneter ist z.B. die konsequente Kontrolle und Verfolgung von zweckentfremdetem Wohnraum und unbegründeten Leerständen.

7 – Konzerthaus: Die Stadt soll ein Konzerthaus bauen.

Hannes Rockenbauch: JA!
Ein Konzerthaus bereichert das kulturelle Leben in Stuttgart. Ein geeigneter Standort wäre die untere Königstraße.

8 – Amtsverständnis: Die bzw. der Oberbürgermeister*in soll das Amt vor allem als Verwaltungsamt und nicht als politisches Amt ansehen.

Hannes Rockenbauch: JA!
Ich will eine selbstbewusste Stadtverwaltung, die personell stark ausgestattet ist und die alle Entscheidungen öffentlich macht.

9 – Aufnahme von Geflüchteten: Die Stadt soll sich dazu bereiterklären, Geflüchtete zusätzlich zur Verteilungsquote aufzunehmen.

Hannes Rockenbauch: JA!
Anstatt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. #wirhabenplatz

10 – Bordelle: Die Stadt soll die Genehmigungsrichtlinien für Bordelle verschärfen.

Hannes Rockenbauch: Neutral.
Bestehende Gesetze und Vorschriften müssen konsequent angewendet werden. Zwangsprostitution muss strafrechtlich verfolgt werden.

11 – Fahrradwege: Straßen sollen verengt werden, damit mehr Fahrradwege eingerichtet werden können.

Hannes Rockenbauch: JA!
Da die Auslastung der Parkhäuser innerhalb des Cityrings nie über 65 Prozent liegt, können schon jetzt einzelne Parkhäuser ganz oder teilweise in Fahrradparkhäuser umgewandelt werden. Innerhalb des Cityrings können sofort 3000 Pkw-Stellplätze gestrichen werden – weil sie nicht gebraucht werden.

12 – Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.

Hannes Rockenbauch: NEIN.
Eine Senkung der Gewerbesteuer lehne ich ab. Mit der Gewerbesteuer werden wichtige kommunale Aufgaben finanziert. Davon profitieren auch die Unternehmen und ihre Angestellten.

13 – Geschlechtergerechte Sprache: Die bzw. der Oberbürgermeister*in soll darauf achten, in allen Amtshandlungen geschlechtergerechte Sprache zu verwenden.

Hannes Rockenbauch: JA!
Dies halte ich für eine Selbstverständlichkeit.

14 – Kita-Gebühren: Die Höhe der Gebühren für die Kindertagesstätten soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern festgesetzt werden.

Hannes Rockenbauch: NEIN.
Kitas sind Bildungseinrichtungen und sollen für alle – genauso wie Schule und Universität – kostenlos sein.

15 – Rückbau von Straßen: Die Stadt soll Straßen zugunsten der Vergrößerung von Parks und Gärten zurückbauen.

Hannes Rockenbauch: JA!
Mein Ziel ist eine klimagerechte Stadt, in der das Auto Platz macht für eine Stadt mit vielen Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. Eine Stadt, in der es mehr Grün und Wasser gibt und einen Neckar, in dem alle baden können.

16 – Verpackungssteuer: Stuttgart soll eine Steuer auf Einwegverpackungen nach Tübinger Vorbild einführen.

Hannes Rockenbauch: JA!
Ab Januar 2021 werden in Tübingen Einwegverpackungen und Einweggeschirr mit jeweils 50 Cent besteuert, für Einwegbesteck beträgt die Steuer 20 Cent.  So kann ich mir das auch für Stuttgart vorstellen.

17 – Nachverdichtung: Bei Wohnbauprojekten soll die Priorität auf Nachverdichtung statt auf Flächenverbrauch liegen.

Hannes Rockenbauch: JA.
Die wertvollen Stuttgarter Ackerflächen dürfen nicht bebaut werden. Anstelle von Versiegelung von Grünflächen können in einem Stadtbezirk, z. B. bei bestehenden Häusern, die Dachböden ausgebaut werden, oder ein Stockwerk oben draufgesetzt werden (Nachverdichtung).

18 – Autofreie Innenstadt: Der Bereich innerhalb des City-Rings soll autofrei werden.

Hannes Rockenbauch: JA!
Es war eine Initiative von mir und meiner Fraktion, die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde.

19 – Erinnerungskultur: Die Namen aller Stuttgarter Straßen, Plätze und Bauwerke sollen auf ihre historische Belastung überprüft werden.

Hannes Rockenbauch: JA!
Dass dies keine rein politische Entscheidung sein kann, ist klar. Dafür braucht es unabhängige Expert*innen, die Kriterien zur Überprüfung von Namensgebungen erarbeiten und entsprechende Konsequenzen vorschlagen. Einen entsprechenden Antrag habe ich mit meiner Fraktion im Gemeinderat gestellt.

20 – Alkoholverbot: Nächtliche Sperrzonen für Alkoholkonsum sind eine sinnvolle Maßnahme gegen Ruhestörungen in der Stadtmitte.

Hannes Rockenbauch: NEIN.
Ein Alkoholverbot löst keine Probleme, sondern verlagert es an einen anderen Ort.

21 – Mietpreise: Bei städtischen Wohnungen soll es in den nächsten fünf Jahre keine Mieterhöhungen geben.

Hannes Rockenbauch: JA!
Die Stadt wird unter meiner Leitung wieder Grundstücke kaufen und dauerhaft bezahlbare Wohnungen bauen. Die Mieten der städtischen SWSG will ich senken.

22 – Kostenloser ÖPNV: Der ÖPNV in Stuttgart soll für alle kostenlos sein.

Hannes Rockenbauch: JA.
Finanziert werden kann dieser z. B. durch eine Nahverkehrsabgabe.